Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und der Schweizerischen Post (nachfolgend Post genannt) für die Nutzung der Plattform Swiss Post Box und den darauf basierenden Dienstleistungen (nachfolgend Swiss Post Box genannt).
2. Teilnahme- und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Registrierung
Der Kunde muss sich online für die Nutzung von Swiss Post Box registrieren.
Die vorliegenden AGB müssen vom Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses durch Anklicken des entsprechenden Buttons ausdrücklich akzeptiert werden. Sie werden zum Bestandteil des Vertrags und sind auf der Website www.swisspostbox.com publiziert.
Der Kunde garantiert, bei der Registrierung nur wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Sollten sich die Angaben ändern (insbesondere die Domiziladresse), wird der Kunde sie unverzüglich aktualisieren.
Der Kunde verpflichtet sich, die Verifikation seiner beim Registrationsprozess angegebenen Daten innert einer Frist von 30 Tagen zu vollziehen. Tut er dies nicht, kann die Post den Account ohne vorgängige Mitteilung löschen. Die Kosten für die persönliche Authentifizierung (Identitätsbestätigung) hat der Kunde zusätzlich zu tragen. Die Post behält sich das Recht vor, Kunden, die bereits anderweitig verifiziert wurden (z.B. mittels SuisseID-Registration), von der Verifikationspflicht zu befreien.
Die Post kann ohne Angabe von Gründen Registrierungsanträge ablehnen oder gewissen Kunden nur beschränkten Zugang zu Swiss Post Box gewähren.
3. Dienstleistungsbeschrieb
3.1 Allgemein
Swiss Post Box ermöglicht den elektronischen Empfang von physischen Briefsendungen, die mit einer spezifischen Korrespondenzadresse versehen sind. Die Post scannt den Umschlag der Sendungen ein und schickt das eingescannte Bild auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde kann dann entscheiden, was mit den Sendungen weiter geschehen soll: z.B. Scannen des Inhalts mit nachfolgender elektronischer Zustellung, Vernichtung oder Nachsendung auf postalischem Weg (kostenpflichtig) an eine vom Kunden angegebene Adresse. Die Anzahl von Briefsendungen, die zusammen in einer Nachsendung verschickt werden, ist auf 10 Stück pro Nachsendung limitiert.
Bei gebundenen Sendungen, z.B. Büchern, Zeitungen und Magazinen, scannt die Post nur Vorder- und Rückseite der Sendung. Der Inhalt von gebundenen Sendungen wird nicht gescannt.
3.2 Ausgeschlossene Sendungen
Der Kunde kann bestimmte Sendungen nicht über Swiss Post Box empfangen, insbesondere (nicht abschliessend):
In der Schweiz: Pakete, Nachnahme (N), Eigenhändig (RMP), Betreibungsurkunden (BU), taxpflichtige Sendungen und solche mit Strafporto, Zahlungsanweisungen, Gerichtsurkunden (GU).
In den übrigen Ländern: alle Sendungen, die den obengenannten Sendungen ähnlich sind, insbesondere solche mit Erfordernis der persönlichen Übernahme.
Die Post schickt alle ausgeschlossenen Sendungen an den Absender oder an die Domiziladresse des Kunden (kostenpflichtig) zurück, ohne eine Mitteilung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu verschicken.
3.3 Vollmacht
Der Kunde bevollmächtigt die Post, alle über Swiss Post Box empfangbaren Sendungen, insbesondere auch Einschreiben (R), für ihn entgegenzunehmen. Die Post leistet die Unterschrift im Namen des Kunden für alle an ihn adressierten Sendungen. Die Sendungen gelten mit Entgegennahme an einer Korrespondenzadresse als an den Kunden zugestellt.
3.4 Verlust des Passworts
Bei Verlust des Passworts hat der Kunde die Möglichkeit, durch korrektes Beantworten der Sicherheitsfrage ein neues Passwort zu setzen. Kann die Sicherheitsfrage nicht korrekt beantwortet werden, kann der Zugriff auf den Account nicht mehr gewährt werden.
3.5 Betriebszeiten
Die Sendungen werden, ausser an Feiertagen, montags bis freitags von 7.00 bis 17.00 Uhr Schweizer Zeit verarbeitet.
In der Schweiz gelten die folgenden Tage als Feiertage: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeier, Weihnachtstag, Stephanstag.
In den übrigen Ländern gelten die gesetzlichen Feiertage des jeweiligen Landes, d.h. sowohl des Landes der Korrespondenzadresse wie auch des Landes des verarbeitenden Scanning-Betriebsstandorts (zurzeit Deutschland).
3.6 IncaMail-Anbindung
Für die optionale Anbindung an IncaMail gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen IncaMail und somit auch alle damit verbundenen Bestimmungen. Möchte der Kunde die IncaMail-Funktionalität nutzen, so muss er unabhängig von Swiss Post Box ein IncaMail-Konto eröffnen.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung von Swiss Post Box keine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten zu verletzen. Der Kunde ist für die sorgfältige Verwahrung, die ordentliche Verwendung und die Qualität seines Passworts verantwortlich. Er ändert sein Passwort umgehend, wenn er weiss oder den Verdacht hat, dass ein Unbefugter davon Kenntnis bzw. Zugriff darauf haben könnte.
Der Kunde ist für die fristgerechte Kenntnisnahme von Sendungen selbst verantwortlich.
Der Kunde hat die Pflicht, die Teilnehmer über die Rechtswirkungen einer Vollmachtserteilung (analog Ziffer 3.3) zu informieren.
5. Korrekte Adressierung
Sendungen, die für Swiss Post Box bestimmt sind, müssen gemäss den Angaben der Post korrekt adressiert werden, andernfalls kann keine Zustellung erfolgen.
6. Teilnehmer
Der Kunde kann Dritte als Teilnehmer in seinem Account registrieren. Er haftet für alle Teilnehmer in seinem Account wie für sein eigenes Handeln. Es ist die Pflicht des Kunden, dafür besorgt zu sein, dass die Teilnehmer die vorliegenden AGB sinngemäss einhalten.
Die Teilnehmer erhalten auf elektronischem Weg einen Aktivierungscode und erteilen der Post die analoge Vollmacht wie der Kunde in Ziffer 3.3.
7. Preise und Zahlungsmodalitäten
7.1 Preise
Die Nutzung von Swiss Post Box ist kostenpflichtig. Der Kunde trägt alle entstehenden Kosten seines Accounts – sowohl diejenigen, die er selbst verursacht, als auch diejenigen, die seine Teilnehmer verursachen. Es gelten jeweils die Preise und Preismodelle gemäss Publikation auf www.swisspostbox.com.
Im Voraus bezahlte Gebühren werden im Falle einer Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet. Guthaben des Kunden werden nicht verzinst.
7.2 Rechnungsstellung
Rechnungen sind innert 30 Tagen auf das in der Rechnung genannte Konto zu bezahlen.
Bleibt eine Rechnung auch nach der zweiten Mahnung offen, so kann die Inanspruchnahme von Swiss Post Box für den Kunden ohne vorgängige Information so lange gesperrt werden, bis die Rechnung vollständig beglichen ist.
7.3 Verzugszins und Bearbeitungsgebühren
Verstreicht die Zahlungsfrist ungenutzt und muss in der Folge gemahnt werden, so wird dem Kunden für die zweite Mahnung und jede weitere Handlung zur Eintreibung der Forderung eine Umtriebsentschädigung von CHF 20.– (inkl. MWST) pauschal in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben die Geltendmachung weiterer Kosten, so insbesondere sämtliche Betreibungs- und Prozesskosten, und die Sperrung des Accounts.
Ist der Kunde mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so schuldet er nebst allen Kosten einen Verzugszins von sieben Prozent (7%) pro Jahr.
7.4 Bezahlung per Kreditkarte
Sofern der Kunde mit Kreditkarte bezahlt, ermächtigt er die Post, ihre Forderungen an das entsprechende Kreditkartenunternehmen abzutreten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Kreditkartenvertrags.
7.5 Verrechnung
Der Kunde kann Forderungen der Post nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen.
8. Sperrung des Accounts
Verletzt der Kunde Bestimmungen der vorliegenden AGB, insbesondere durch Nichteinhalten der Zahlungsfrist oder fehlende Identifikation, kann die Post den Account sperren, solange der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt, und/oder den Account aufheben.
9. Kündigung
9.1 Ordentliche Kündigung
Die Nutzung von Swiss Post Box kann durch den Kunden und die Post jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Tagen auf Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
9.2 Ausserordentliche Kündigung
Bei wiederholter Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Kunden trotz Mahnung durch die Post sowie aus wichtigen Gründen kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
9.3 Kündigung infolge Nichtgebrauchs
Bei Nichtgebrauch von Swiss Post Box während eines Jahres hat die Post das Recht, die Nutzung von Swiss Post Box mit einer Frist von 10 Tagen auf Ende eines Monats zu kündigen. Ein allfälliges Guthaben wird dem Kunden nicht zurückerstattet. Die Kündigung wird hinfällig, falls der Kunde innerhalb der Kündigungsfrist den Gebrauch von Swiss Post Box wieder aufnimmt.
10. Leerung des Accounts
10.1 Leerung des Accounts durch den Kunden und Teilnehmer
Es ist Sache des Kunden, bei der Aufhebung des Accounts alle physischen Sendungen aus dem temporären Archiv zu entfernen und alle Daten zu löschen. Für alle physischen Sendungen, die nicht entfernt werden bzw. für die nicht der Auftrag zur Vernichtung erteilt wird, wird eine Gebühr geschuldet.
Der Kunde muss seine Teilnehmer entsprechend informieren und ist auch für die Leerung der Sendungen und die Löschung der Daten seiner Teilnehmer verantwortlich.
10.2 Leerung des Accounts durch die Post
30 Tage nach der Aufhebung des Accounts löscht die Post alle Daten unwiderruflich und vernichtet alle physischen Sendungen aus dem temporären Archiv.
11. Rechtswirkung übermittelter Nachrichten und Zustellung
Die Festlegung der Rechtswirkungen der via Swiss Post Box empfangenen Nachrichten erfolgt durch die Gesetzgebung und die Rechtspraxis der Gerichte. Die Verwendung von Swiss Post Box, insbesondere auch zum Zwecke der Wahrung von Fristen, erfolgt daher ausschliesslich auf Nutzen und Gefahr des Kunden.
Der Kunde ist sich bewusst, dass bei einigen Sendungen die Entgegennahme durch die Post Fristen auslöst. Es ist daher nicht massgebend, wann der Kunde effektiv Kenntnis vom Eingang der Sendungen erhält. Zudem können bei einer elektronischen Übermittlung Verzögerungen eintreten.
Die Sendungen gelten mit Entgegennahme an einer Korrespondenzadresse als an den Kunden zugestellt.
12. Vorbehalt ausländischen Rechts
Die in diesen AGB umschriebenen Rechtswirkungen beruhen auf schweizerischem Recht.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Austausch von Daten ausserhalb der Schweiz ausländischen Rechtsordnungen untersteht und daher abweichende, allenfalls weitergehende oder weniger weitgehende Wirkungen entfalten kann, als dies nach schweizerischem Recht der Fall ist. Die Abklärung der diesbezüglichen Gegebenheiten obliegt dem Kunden.
13. Verfügbarkeit von Swiss Post Box
Die Post stellt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform Swiss Post Box sicher, kann jedoch keinen bestimmten Verfügungsgrad garantieren.
14. Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Post nicht für Schäden, die aus der Nutzung von Swiss Post Box entstehen. Insbesondere sind dies Schäden an den Sendungen oder deren Verlust sowie Sendungen, die nicht korrekt adressiert sind.
Die Post haftet ausserdem nicht für das ordentliche Funktionieren von Systemen Dritter, so insbesondere des Internets, der vom Kunden verwendeten Software oder anderer (vom Empfänger bestimmten) E-Mail-Plattformen.
Die Post leistet keinen Ersatz für Anpassungsarbeiten im Zusammenhang mit Änderungen der Korrespondenzadresse.
Der Kunde haftet für Schäden, die der Post oder Dritten durch die missbräuchliche (vertrags- oder gesetzeswidrige) Verwendung von Swiss Post Box entstehen. Falls Dritte Ansprüche direkt gegenüber der Post geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, die Post vollumfänglich schadlos zu halten. Die Post informiert den Kunden umgehend, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden.
15. Beizug Dritter
Die Post kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen.
16. Auskünfte an Dritte
Die Post kann Namen und Adresse des Kunden Dritten mitteilen, sofern diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.
17. Datenschutz und Postgeheimnis
Die Post und die von ihr für die Leistungserbringung beigezogenen Dritten beachten bei der Datenbearbeitung die schweizerische Datenschutz-gesetzgebung und das schweizerische Postgeheimnis.
18. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Post behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zugestellt und auf www.swisspostbox.com publiziert. Die geänderten, auf www.swisspostbox.com publizierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft, wenn der Kunde nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist die Nutzung von Swiss Post Box kündigt.
19. Salvatorische Klausel
Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrags als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrags davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden.
20. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Bern.
Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder am Sitz einer der Parteien, für Klagen der Post das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Kunden bestimmt sind.
Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Bern als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren.
21. Anwendbares Recht und ergänzende Bestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
22. Kontaktadresse Swiss Post Box
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Swiss Post Box Kundendienst
Swiss Post Box 6015
Zürcherstrasse 161
8010 Zürich
Schweiz
© Die Schweizerische Post, 17. August 2011
Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und der Schweizerischen Post (nachfolgend Post genannt) für die Nutzung der Plattform Swiss Post Box und den darauf basierenden Dienstleistungen (nachfolgend Swiss Post Box genannt).
Teilnahme- und Nutzungsvoraussetzungen
Registrierung
Der Kunde muss sich online für die Nutzung von Swiss Post Box registrieren.
Die vorliegenden AGB müssen vom Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses durch Anklicken des entsprechenden Buttons ausdrücklich akzeptiert werden. Sie werden zum Bestandteil des Vertrags und sind auf der Website www.swisspostbox.com publiziert.
Der Kunde garantiert, bei der Registrierung nur wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Sollten sich die Angaben ändern (insbesondere die Domiziladresse), wird der Kunde sie unverzüglich aktualisieren.
Der Kunde verpflichtet sich, die Verifikation seiner beim Registrationsprozess angegebenen Daten innert einer Frist von 30 Tagen zu vollziehen. Tut er dies nicht, kann die Post den Account ohne vorgängige Mitteilung löschen. Die Kosten für die persönliche Authentifizierung (Identitätsbestätigung) hat der Kunde zusätzlich zu tragen. Die Post behält sich das Recht vor, Kunden, die bereits anderweitig verifiziert wurden (z.B. mittels SuisseID-Registration), von der Verifikationspflicht zu befreien.
Die Post kann ohne Angabe von Gründen Registrierungsanträge ablehnen oder gewissen Kunden nur beschränkten Zugang zu Swiss Post Box gewähren.
Dienstleistungsbeschrieb
Allgemein
Swiss Post Box ermöglicht den elektronischen Empfang von physischen Briefsendungen, die mit einer spezifischen Korrespondenzadresse versehen sind. Die Post scannt den Umschlag der Sendungen ein und schickt das eingescannte Bild auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde kann dann entscheiden, was mit den Sendungen weiter geschehen soll: z.B. Scannen des Inhalts mit nachfolgender elektronischer Zustellung, Vernichtung oder Nachsendung auf postalischem Weg (kostenpflichtig) an eine vom Kunden angegebene Adresse. Die Anzahl von Briefsendungen, die zusammen in einer Nachsendung verschickt werden, ist auf 10 Stück pro Nachsendung limitiert.
Bei gebundenen Sendungen, z.B. Büchern, Zeitungen und Magazinen, scannt die Post nur Vorder- und Rückseite der Sendung. Der Inhalt von gebundenen Sendungen wird nicht gescannt.
Ausgeschlossene Sendungen
Der Kunde kann bestimmte Sendungen nicht über Swiss Post Box empfangen, insbesondere (nicht abschliessend):
In der Schweiz: Pakete, Nachnahme (N), Eigenhändig (RMP), Betreibungsurkunden (BU), taxpflichtige Sendungen und solche mit Strafporto, Zahlungsanweisungen, Gerichtsurkunden (GU).
In den übrigen Ländern: alle Sendungen, die den obengenannten Sendungen ähnlich sind, insbesondere solche mit Erfordernis der persönlichen Übernahme.
Die Post schickt alle ausgeschlossenen Sendungen an den Absender oder an die Domiziladresse des Kunden (kostenpflichtig) zurück, ohne eine Mitteilung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu verschicken.
Vollmacht
Der Kunde bevollmächtigt die Post, alle über Swiss Post Box empfangbaren Sendungen, insbesondere auch Einschreiben (R), für ihn entgegenzunehmen. Die Post leistet die Unterschrift im Namen des Kunden für alle an ihn adressierten Sendungen. Die Sendungen gelten mit Entgegennahme an einer Korrespondenzadresse als an den Kunden zugestellt.
Verlust des Passworts
Bei Verlust des Passworts hat der Kunde die Möglichkeit, durch korrektes Beantworten der Sicherheitsfrage ein neues Passwort zu setzen. Kann die Sicherheitsfrage nicht korrekt beantwortet werden, kann der Zugriff auf den Account nicht mehr gewährt werden.
Betriebszeiten
Die Sendungen werden, ausser an Feiertagen, montags bis freitags von 7.00 bis 17.00 Uhr Schweizer Zeit verarbeitet.
In der Schweiz gelten die folgenden Tage als Feiertage: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeier, Weihnachtstag, Stephanstag.
In den übrigen Ländern gelten die gesetzlichen Feiertage des jeweiligen Landes, d.h. sowohl des Landes der Korrespondenzadresse wie auch des Landes des verarbeitenden Scanning-Betriebsstandorts (zurzeit Deutschland).
IncaMail-Anbindung
Für die optionale Anbindung an IncaMail gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen IncaMail und somit auch alle damit verbundenen Bestimmungen. Möchte der Kunde die IncaMail-Funktionalität nutzen, so muss er unabhängig von Swiss Post Box ein IncaMail-Konto eröffnen.
Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung von Swiss Post Box keine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten zu verletzen. Der Kunde ist für die sorgfältige Verwahrung, die ordentliche Verwendung und die Qualität seines Passworts verantwortlich. Er ändert sein Passwort umgehend, wenn er weiss oder den Verdacht hat, dass ein Unbefugter davon Kenntnis bzw. Zugriff darauf haben könnte.
Der Kunde ist für die fristgerechte Kenntnisnahme von Sendungen selbst verantwortlich.
Der Kunde hat die Pflicht, die Teilnehmer über die Rechtswirkungen einer Vollmachtserteilung (analog Ziffer 3.3) zu informieren.
Korrekte Adressierung
Sendungen, die für Swiss Post Box bestimmt sind, müssen gemäss den Angaben der Post korrekt adressiert werden, andernfalls kann keine Zustellung erfolgen.
Teilnehmer
Der Kunde kann Dritte als Teilnehmer in seinem Account registrieren. Er haftet für alle Teilnehmer in seinem Account wie für sein eigenes Handeln. Es ist die Pflicht des Kunden, dafür besorgt zu sein, dass die Teilnehmer die vorliegenden AGB sinngemäss einhalten.
Die Teilnehmer erhalten auf elektronischem Weg einen Aktivierungscode und erteilen der Post die analoge Vollmacht wie der Kunde in Ziffer 3.3.
Preise und Zahlungsmodalitäten
Preise
Die Nutzung von Swiss Post Box ist kostenpflichtig. Der Kunde trägt alle entstehenden Kosten seines Accounts – sowohl diejenigen, die er selbst verursacht, als auch diejenigen, die seine Teilnehmer verursachen. Es gelten jeweils die Preise und Preismodelle gemäss Publikation auf www.swisspostbox.com.
Im Voraus bezahlte Gebühren werden im Falle einer Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet. Guthaben des Kunden werden nicht verzinst.
Rechnungsstellung
Rechnungen sind innert 30 Tagen auf das in der Rechnung genannte Konto zu bezahlen.
Bleibt eine Rechnung auch nach der zweiten Mahnung offen, so kann die Inanspruchnahme von Swiss Post Box für den Kunden ohne vorgängige Information so lange gesperrt werden, bis die Rechnung vollständig beglichen ist.
Verzugszins und Bearbeitungsgebühren
Verstreicht die Zahlungsfrist ungenutzt und muss in der Folge gemahnt werden, so wird dem Kunden für die zweite Mahnung und jede weitere Handlung zur Eintreibung der Forderung eine Umtriebsentschädigung von CHF 20.– (inkl. MWST) pauschal in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben die Geltendmachung weiterer Kosten, so insbesondere sämtliche Betreibungs- und Prozesskosten, und die Sperrung des Accounts.
Ist der Kunde mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so schuldet er nebst allen Kosten einen Verzugszins von sieben Prozent (7%) pro Jahr.
Bezahlung per Kreditkarte
Sofern der Kunde mit Kreditkarte bezahlt, ermächtigt er die Post, ihre Forderungen an das entsprechende Kreditkartenunternehmen abzutreten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Kreditkartenvertrags.
Verrechnung
Der Kunde kann Forderungen der Post nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen.
Sperrung des Accounts
Verletzt der Kunde Bestimmungen der vorliegenden AGB, insbesondere durch Nichteinhalten der Zahlungsfrist oder fehlende Identifikation, kann die Post den Account sperren, solange der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt, und/oder den Account aufheben.
Kündigung
Ordentliche Kündigung
Die Nutzung von Swiss Post Box kann durch den Kunden und die Post jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Tagen auf Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Ausserordentliche Kündigung
Bei wiederholter Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Kunden trotz Mahnung durch die Post sowie aus wichtigen Gründen kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
Kündigung infolge Nichtgebrauchs
Bei Nichtgebrauch von Swiss Post Box während eines Jahres hat die Post das Recht, die Nutzung von Swiss Post Box mit einer Frist von 10 Tagen auf Ende eines Monats zu kündigen. Ein allfälliges Guthaben wird dem Kunden nicht zurückerstattet. Die Kündigung wird hinfällig, falls der Kunde innerhalb der Kündigungsfrist den Gebrauch von Swiss Post Box wieder aufnimmt.
Leerung des Accounts
Leerung des Accounts durch den Kunden und Teilnehmer
Es ist Sache des Kunden, bei der Aufhebung des Accounts alle physischen Sendungen aus dem temporären Archiv zu entfernen und alle Daten zu löschen. Für alle physischen Sendungen, die nicht entfernt werden bzw. für die nicht der Auftrag zur Vernichtung erteilt wird, wird eine Gebühr geschuldet.
Der Kunde muss seine Teilnehmer entsprechend informieren und ist auch für die Leerung der Sendungen und die Löschung der Daten seiner Teilnehmer verantwortlich.
Leerung des Accounts durch die Post
30 Tage nach der Aufhebung des Accounts löscht die Post alle Daten unwiderruflich und vernichtet alle physischen Sendungen aus dem temporären Archiv.
Rechtswirkung übermittelter Nachrichten und Zustellung
Die Festlegung der Rechtswirkungen der via Swiss Post Box empfangenen Nachrichten erfolgt durch die Gesetzgebung und die Rechtspraxis der Gerichte. Die Verwendung von Swiss Post Box, insbesondere auch zum Zwecke der Wahrung von Fristen, erfolgt daher ausschliesslich auf Nutzen und Gefahr des Kunden.
Der Kunde ist sich bewusst, dass bei einigen Sendungen die Entgegennahme durch die Post Fristen auslöst. Es ist daher nicht massgebend, wann der Kunde effektiv Kenntnis vom Eingang der Sendungen erhält. Zudem können bei einer elektronischen Übermittlung Verzögerungen eintreten.
Die Sendungen gelten mit Entgegennahme an einer Korrespondenzadresse als an den Kunden zugestellt.
Vorbehalt ausländischen Rechts
Die in diesen AGB umschriebenen Rechtswirkungen beruhen auf schweizerischem Recht.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Austausch von Daten ausserhalb der Schweiz ausländischen Rechtsordnungen untersteht und daher abweichende, allenfalls weitergehende oder weniger weitgehende Wirkungen entfalten kann, als dies nach schweizerischem Recht der Fall ist. Die Abklärung der diesbezüglichen Gegebenheiten obliegt dem Kunden.
Verfügbarkeit von Swiss Post Box
Die Post stellt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform Swiss Post Box sicher, kann jedoch keinen bestimmten Verfügungsgrad garantieren.
Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Post nicht für Schäden, die aus der Nutzung von Swiss Post Box entstehen. Insbesondere sind dies Schäden an den Sendungen oder deren Verlust sowie Sendungen, die nicht korrekt adressiert sind.
Die Post haftet ausserdem nicht für das ordentliche Funktionieren von Systemen Dritter, so insbesondere des Internets, der vom Kunden verwendeten Software oder anderer (vom Empfänger bestimmten) E-Mail-Plattformen.
Die Post leistet keinen Ersatz für Anpassungsarbeiten im Zusammenhang mit Änderungen der Korrespondenzadresse.
Der Kunde haftet für Schäden, die der Post oder Dritten durch die missbräuchliche (vertrags- oder gesetzeswidrige) Verwendung von Swiss Post Box entstehen. Falls Dritte Ansprüche direkt gegenüber der Post geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, die Post vollumfänglich schadlos zu halten. Die Post informiert den Kunden umgehend, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden.
Beizug Dritter
Die Post kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen.
Auskünfte an Dritte
Die Post kann Namen und Adresse des Kunden Dritten mitteilen, sofern diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.
Datenschutz und Postgeheimnis
Die Post und die von ihr für die Leistungserbringung beigezogenen Dritten beachten bei der Datenbearbeitung die schweizerische Datenschutz-gesetzgebung und das schweizerische Postgeheimnis.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Post behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zugestellt und auf www.swisspostbox.com publiziert. Die geänderten, auf www.swisspostbox.com publizierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft, wenn der Kunde nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist die Nutzung von Swiss Post Box kündigt.
Salvatorische Klausel
Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrags als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrags davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden.
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Bern.
Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder am Sitz einer der Parteien, für Klagen der Post das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Kunden bestimmt sind.
Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Bern als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren.
Anwendbares Recht und ergänzende Bestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
Kontaktadresse Swiss Post Box
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Swiss Post Box Kundendienst
Swiss Post Box 6015
Zürcherstrasse 161
8010 Zürich
Schweiz
© Die Schweizerische Post, 17. August 2011
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