Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen dem Kunden (im Folgenden Kunde) und der Schweizerischen Post (im Folgenden Schweizerische Post oder Post) für die Nutzung der Plattform Swiss Post Box und der darauf basierenden Dienstleistungen (im Folgenden Swiss Post Box). Durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche während des Registrierungsprozesses nimmt der Kunde diese AGB ausdrücklich als Bestandteil der Vereinbarung an. Die AGB werden auf unserer Website www.swisspostbox.ch publiziert. Der Kunde erklärt, dass alle Angaben, die er bei der Registrierung gemacht hat, der Wahrheit entsprechen. Falls sich eine der gemachten Angaben ändert, wird sie vom Kunden umgehend aktualisiert.

2. Lizenz

2.1. Die Schweizerische Post gewährt Ihnen hiermit ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, weltweit gültiges Recht, die Dienstleistungen gemäss den Bedingungen dieser Vereinbarung ausschliesslich für Ihre persönlichen oder internen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Die Schweizerische Post behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden.

2.2. Sie sind nicht befugt, (i) die Dienstleistungen in irgendeiner Weise in Lizenz oder Unterlizenz zu vergeben, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder anderweitig gewerblich zu nutzen oder Dritten verfügbar zu machen, (ii) die Dienstleistung abzuändern oder aus ihr abgeleitete Erzeugnisse zu entwickeln, (iii) Internetlinks auf die Dienstleistungen zu erstellen oder Inhalte auf einem anderen Server oder einer drahtlosen oder webbasierten Vorrichtung einzubinden oder abzubilden oder (iv) die Dienstleistungen zu dekompilieren oder auf sie zuzugreifen, um (a) ein Konkurrenzprodukt oder eine entsprechende Dienstleistung zu entwickeln, (b) ein Produkt zu entwickeln, das auf ähnlichen Ideen, Merkmalen, Funktionen oder grafischen Elementen wie die Dienstleistungen beruht, oder um (c) Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafische Elemente der Dienstleistungen zu kopieren. Benutzerlizenzen dürfen nicht gemeinsam oder von mehr als einem einzelnen Benutzer genutzt werden; sie können jedoch bei Gelegenheit an neue Benutzer übertragen werden, die die bisherigen Benutzer ersetzen, die ihr Arbeitsverhältnis beendet oder anderweitig den Anstellungsstatus oder die Funktion gewechselt haben und die Dienstleistungen nicht mehr nutzen.

3. Swiss Post Box und damit verbundene Dienstleistungen

3.1. Die Schweizerische Post als Ihre designierte Vertreterin für Sendungen
Als „Sendungen" gelten Briefsendungen, unabhängig von der Art des Transportunternehmens oder des Zustellmechanismus.

3.2. Eingeschränkte Zustellung von Sendungen
Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass wir keine eingeschriebenen oder eingeschränkt zustellbaren Sendungen, Frachtstücke oder Pakete (im Folgenden einzeln oder gesamthaft „eingeschränkt zustellbare Sendungen") für Sie entgegennehmen, sofern Sie uns nicht vorgängig speziell dazu ermächtigen, indem Sie die „VOLLMACHT" ausfüllen und unterzeichnen, die Sie zusammen mit Ihren Login-Daten als physische Sendung erhalten. Sobald Sie uns entsprechend ermächtigt haben, leisten wir die Unterschrift für alle an Sie adressierten eingeschränkt zustellbaren Sendungen.

3.3. Nachgebühr
Wir nehmen keine Sendungen mit Nachgebühr oder Nachnahmesendungen in Ihrem Namen entgegen, sofern Sie die Annahme nicht vorgängig mit uns vereinbart und bezahlt haben. Wir können uns nach eigenem Ermessen weigern, Sendungen mit Nachgebühr oder Nachnahmesendungen im Namen des Kunden entgegenzunehmen.

3.4. Weiterleiten oder Nachsenden von Sendungen

3.4.1. Allgemeines
Sie erklären sich damit einverstanden, dass nachgesandte Sendungen als von uns zugestellt gelten und dass unsere gesamte diesbezügliche Haftung endet, sobald die Sendungen einem anderen Transportunternehmen übergeben werden. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Dienstleistungen nicht für gesetzwidrige Zwecke nutzen oder deren gesetzwidrige Nutzung zulassen werden.

3.4.2. Eingang von Paketen und Frachtstücken
Die Swiss Post Box ist für Briefsendungen bestimmt. Wenn wir ein Frachtstück oder Paket erhalten, wird der Kundendienst von Swiss Post Box jeweils mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um das Frachtstück oder Paket an die Adresse Ihres Wohn- oder Firmensitzes nachzusenden.

3.4.3. Internationale Weiterleitung von Paketen und Frachtstücken
Wenn Sie das grenzüberschreitende Weiterleiten oder Nachsenden von Sendungen verlangen, anerkennen Sie, dass wir zur Einhaltung der internationalen Gesetze und Verträge zuweilen verpflichtet sind, Sendungen zu öffnen und zu prüfen, bevor wir sie in ein anderes Land weiterleiten oder nachsenden, und Sie willigen ein, dass wir derartige an Sie gerichtete und uns zugestellte Sendungen öffnen. Sendungen, die gemäss eigenem Ermessen nicht ohne Verletzung der erwähnten Gesetze und Verträge versandt werden können, werden nicht ausserhalb des Landes versandt, in dem sie ursprünglich aufgegeben wurden. Bei derartigen Sendungen anerkennen Sie und erklären sich damit einverstanden, dass wir für keine andere Leistungen haften als für das Weiterleiten des Pakets oder Frachtstücks auf Ihre Kosten an eine Adresse im Land, in dem es aufgegeben wurde.

3.4.4. Unzustellbare und nicht retournierbare Sendungen
Sendungen, die uns wegen unzureichenden Adressangaben nicht ermöglichen, den Empfänger korrekt zu bestimmen, auf denen jedoch das richtige Konto aufgeführt ist, können an den allgemeinen Eingangsordner Ihres Kontoadministrators zugestellt werden. Falls (a) die Adressangaben auf einer Sendung nicht ausreichen, um den Empfänger zu bestimmen, oder wir die Sendung dem Empfänger aus einen anderen Grund nicht zustellen können, (b) es uns nicht möglich ist, diese Sendung an das zustellende Transportunternehmen oder an den Absender zurückzusenden, und (c) kein Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang bei uns Anspruch auf die Sendung erhoben hat, behalten wir uns das Recht vor, die Sendung zu öffnen, um den beabsichtigten Empfänger oder den Absender zu ermitteln. Falls wir aus irgendeinem Grund nach dem Öffnen der Sendung weiterhin nicht in der Lage sind, die Sendung dem beabsichtigten Empfänger zuzustellen oder sie an den Absender zurückzusenden, werden wir die Sendung nach eigenem Ermessen ohne Entschädigung für die Person entsorgen, die allenfalls geltend macht, sie sei die Eigentümerin gewesen. Sie verzichten hiermit auf alle Rechte, stellen uns von allen Forderungen in Bezug auf Sendungen frei, die den Bedingungen (a) bis (c) dieses Absatzes entsprechen, und halten uns dafür schadlos.

3.4.5. Automatische Weiterleitung von Sendungen
Falls Sie Ihrem nationalen Postunternehmen den Auftrag erteilt haben, die Sendungen von Ihrer Heimadresse automatisch an Ihre Adresse bei Swiss Post Box weiterzuleiten, müssen Sie unser Kundendienstteam ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ) unverzüglich informieren. Wir müssen sicherstellen, dass nachgesandte Sendungen an eine andere Adresse als Ihre Heimadresse gerichtet werden (z. B. Geschäftsadresse).

3.4.6. Entgegennahme von Geld
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für Bargeld, das uns zugestellt wird, oder für geldwerte Papiere haften, sobald sie einem dritten Transportunternehmen übergeben wurden. Sie anerkennen, dass Sie und die Absender Bargeld per Post oder über Transportunternehmen ausschliesslich auf Ihr und deren Risiko versenden und dass Sie dieses Risiko allein tragen. In Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht werden wir keine eingescannten Bilder von Geld erstellen.

3.5. Ihre Korrespondenzadressen für die Swiss Post Box
Sie erhalten von uns eine oder mehrere Korrespondenzadressen („Fernadressen"), über die Sie Sendungen im Rahmen der Dienstleistungen empfangen. Sie anerkennen, dass wir zwar bestrebt sind, die Verfügbarkeit der Fernadressen aufrechtzuerhalten, dass wir jedoch nicht für Änderungen ihrer Verfügbarkeit haften und dass - abgesehen von einer Kündigung der Vereinbarung - Ihre einzige Möglichkeit darin besteht, den Versendern mitzuteilen, dass Ihre Korrespondenzadresse auf eine andere Fernadresse lautet. Sie erklären sich damit einverstanden, das Format der Fernadressen nicht zu ändern oder anzupassen, einschliesslich unter anderem die Swiss-Post-Box-Nummer (z. B. Swiss Post 1234) nicht wegzulassen, wenn Sie potenziellen Korrespondenzpartnern Ihre Fernadressen per Post oder anderweitig mitteilen. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass wir keine Verantwortung oder Haftung für Sendungen übernehmen, die nicht entsprechend dem von uns angegebenen Format korrekt adressiert sind. Sie erklären sich damit einverstanden, Versender, die für die Korrespondenzadresse ein falsches Format verwenden, umgehend aufzufordern, ihre Adressangaben zu aktualisieren, wenn wir Sie davon in Kenntnis setzen. Falls ein unangemessen hoher Anteil der an eine Ihrer Fernadressen gerichteten Sendungen nicht korrekt adressiert ist, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto zu sistieren oder Ihnen einen Zuschlag zu belasten, um den Aufwand für die manuelle Verarbeitung dieser Sendungen zu decken.

3.6. Darstellung der Adresse
Sie erklären sich damit einverstanden, weder mündlich, schriftlich, fotografisch oder in anderer Weise (einschliesslich unter anderem durch Aufschalten von Fotos auf einer Website, die vorgeben, Ihr Unternehmenssitz befinde sich an einer Fernadresse, oder durch Aufforderung eines Dritten, diesen Ort aufzusuchen) zu erklären oder irreführend darauf schliessen zu lassen, dass eine Adresse der Swiss Post Box (einschliesslich von Fernadressen) einer physischen Adresse entspricht, an der Dritte Sie finden können oder die Dritte physisch aufsuchen können, die Sie suchen oder aus anderen Gründen mit Ihnen Kontakt aufnehmen möchten. Der Entscheid, ob es sich um eine derartige Erklärung oder irreführende Angabe handelt, wird nach eigenem Ermessen von Swiss Post Box gefällt.
Falls Sie Ihre Adresse bei Swiss Post Box in öffentlich zugänglichen Medien wie Visitenkarten, Broschüren, Websites oder E-Mails aufführen, erklären Sie sich damit einverstanden, Ihre Swiss-Post-Box-Nummer in die Adresse aufzunehmen. Ein Verstoss gegen diesen Absatz kann nach eigenem Ermessen zur Kündigung Ihres Kontos ohne Rückerstattung oder zu einer Geldstrafe von CHF 50.- führen für jeden Tag, an dem Sie den entsprechenden Inhalt ab dem siebten Tag nach dem Datum weiterverwenden, an dem wir Sie über den Verstoss in Kenntnis gesetzt haben.

3.7. Rechtliche Aspekte der elektronisch übermittelten Nachrichten
Für die Bestimmung der Rechtsgültigkeit von Mitteilungen, die über die Swiss Post Box elektronisch empfangen werden, sind die Gesetze und die Rechtssprechung massgebend. Die Nutzung der Swiss Post Box, insbesondere auch zum Zweck der Einhaltung von Fristen, erfolgt deshalb auf alleiniges Risiko des Kunden. In Bezug auf die Einhaltung von Fristen muss sich der Kunde insbesondere bewusst sein, dass bei der Übertragung von elektronischen Daten Verzögerungen auftreten.

4. Kundenkonto

4.1. Registrierung
Für die Nutzung der Swiss Post Box muss sich der Kunde online mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort (Passwort-Login) registrieren.

4.2. Wenn Sie sich für ein neues Konto bei uns registrieren, geben Sie ein vertrauliches Passwort ein, das Sie für den Zugang zu Ihrem Konto über eine Onlinewebschnittstelle verwenden. Andere Personen, die unter Ihrem Konto eingetragen sind, werden ebenfalls Passwörter erhalten. Sie wahren die Sicherheit und Vertraulichkeit aller abgegebenen Passwörter. Sie erklären sich damit einverstanden, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie Grund zur Annahme haben, dass Ihr Konto unbefugt genutzt wird.

4.3. Bei der Registrierung für die Dienstleistungen müssen Sie den Namen, die Adresse und die Kontaktangaben zu Ihrer Person oder zu einem Beauftragten („Beauftragter") angeben, falls es sich um eine andere Person handelt, für den Fall, dass Ihr Konto gekündigt wird und Ihre Sendungen und/oder Dokumente bei uns aufbewahrt bleiben.

4.4. Sofern wir und Sie oder Ihre Organisation keine anderslautenden Vereinbarungen treffen, dürfen Sie die Dienstleistungen nicht für die Sendungen von mehr als einem Haushalt oder einer juristischen Person pro Konto nutzen; Sie können eine Alternativbezeichnung für Ihr Unternehmen verwenden, sofern Sie uns die entsprechende Bezeichnung schriftlich mitteilen.

4.5. Swiss Post Box erbringt einen Teil der Dienstleistungen, indem sie die Kunden darauf hinweist, dass sich auf ihren Konten Sendungen befinden und dass eingescannte Bilder ihrer Sendungen heruntergeladen werden können. Um diese Benachrichtigung zu erleichtern, erklären Sie sich damit einverstanden, in der Rubrik „Konto verwalten" der Website unter „Empfänger verwalten" die Angaben zur E-Mail-Adresse für jeden Benutzer stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

4.6. Dienstleistungen in Bezug auf die Sendungen
Sie ermächtigen uns, die Umschläge Ihrer Sendungen einzuscannen; Sie anerkennen jedoch, dass wir es nach eigenem Ermessen ablehnen können, den Umschlag oder Inhalt von Sendungen einzuscannen, die wir als obszön, als Aufruf zu Hass oder Gewalt oder als gesetzwidrig betrachten. Über Ihre Onlinekontoschnittstelle können Sie uns anweisen, die folgenden kostenpflichtigen Leistungen in Bezug auf Ihre Sendungen zu erbringen: die Sendung an eine von Ihnen angegebene Adresse weiterzuleiten, die Sendung an ein anderes Konto weiterzuleiten, den Umschlag der Sendung zu öffnen und deren Inhalt einzuscannen, den Umschlag und den Inhalt der Sendung zu vernichten oder zu recyceln, den Umschlag und den Inhalt zu archivieren, die eingescannten Dokumente elektronisch zu signieren, Sie von Versandlisten zu streichen oder darin aufnehmen zu lassen oder beliebige andere Leistungen zu erbringen, die wir anbieten. Die Dienstleistungen können persönliche Abholdienste für Kunden einschliessen, die bestimmte Fernadressen nutzen, die wir in gewissen Abständen bestimmen.

4.6.1. Sie haften für alle Anordnungen, Aufträge, Benachrichtigungen, entstandenen Kosten oder anderen Handlungen, die durch die Nutzung Ihres Kontos erfolgen können. Sie müssen uns unverzüglich von einer betrügerischen, unbefugten, gesetzwidrigen oder verdächtigen Nutzung der Dienstleistungen, einer Verletzung von Sicherheitsbestimmungen oder einer anderen unbefugten oder gesetzwidrigen Aktivität in Kenntnis setzen, die Sie zumutbarerweise vermuten.

4.6.2. Sie anerkennen, dass wir Sendungen an Konten zustellen; wir sichern nicht zu, dass nie eine Sendung fälschlicherweise einem anderen Benutzer innerhalb eines Kontos oder einem anderen Konto zugeleitet wird, und Sie anerkennen, dass wir in derartigen Fällen gegenüber dem beabsichtigten Empfänger nicht haften und uns nach besten Kräften dafür einsetzen werden, sowohl den beabsichtigten Empfänger als auch den nicht beabsichtigten Empfänger nach der Feststellung des Irrtums unverzüglich zu benachrichtigen und die Sendung aus dem Konto des nicht beabsichtigten Empfängers zu entfernen.

4.6.3. Sie anerkennen, dass wir die Privatsphäre unserer Kunden ernst nehmen; im - wenn auch unwahrscheinlichen - Fall, dass der Inhalt der Sendung eines Benutzers ausserhalb Ihres Kontos auf andere Weise in Ihrem Konto erscheint als durch eine Übermittlung durch den Adressaten (im Folgenden „fehlgeleitete Sendungen"), erklären Sie sich deshalb damit einverstanden, in Bezug auf diese Sendung keine andere Leistung zu verlangen, als sie über das entsprechende Auswahlfeld auszuwählen, die Schaltfläche „Nicht meine Sendung" anzuklicken und über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. umgehend unseren Kundendienst zu benachrichtigen. Zudem erklären Sie sich damit einverstanden, keine Inhalte oder Informationen auf oder in einer fehlgeleiteten Sendung zu betrachten, zu lesen, zu kopieren, auszudrucken oder anderweitig zu verteilen, zu verbreiten, offenzulegen oder für einen beliebigen Zweck zu nutzen. Sie anerkennen, dass Sie bei einer Verletzung dieser Bestimmungen von Gesetzes wegen straf- und zivilrechtlich sowie für Schadenersatz haften und dass Ihr Konto gekündigt und eine Geldstrafe, deren Angemessenheit Sie anerkennen, in Höhe aller Mittel auf Ihrem Konto verhängt wird.

4.6.4. Falls Sie ein Konto mit einem oder mehreren anderen Benutzern teilen und eine Sendung an mehr als eine dieser Personen adressiert ist, versuchen wir, die Sendung dem zuerst aufgeführten Benutzer zuzustellen. Verlangt ein anderer Benutzer Ihres Konto als Sie die Verarbeitung einer Sendung, die (ausschliesslich oder unter anderem) an Sie gerichtet ist, stellen Sie die Schweizerische Post von der Ausführung aller derartigen von Benutzern verlangten Leistungen in Bezug auf die entsprechende Sendung frei und halten sie dafür schadlos.

4.6.5. Da die Dienstleistungen auf einer gehosteten Onlineanwendung beruhen, müssen wir gelegentlich allen Benutzern der Dienstleistungen wichtige Mitteilungen in Bezug auf den Betrieb des Dienstes zukommen lassen, einschliesslich von Benachrichtigungen über geplante Ausfallzeiten wegen Wartungs- und Upgrade-Arbeiten. Sie anerkennen, dass wir Ihnen gegenüber nicht für Verluste oder Schäden haften, die durch Ausfallzeiten entstehen.

4.6.6. Responsemanagement Swiss Post Box darf nicht für Responsemanagement verwendet werden. Falls wir feststellen, dass die Adresse Ihrer Swiss Post Box als Antwortadresse für Massenmailings verwendet wird, behalten wir uns das Recht vor, das Einscannen mit CHF 0.50 pro Stück in Rechnung zu stellen.

4.6.7. Elektronischer Postversand Die Schweizerische Post kann von einem Versender Sendungen in elektronischer Form erhalten, um sie auszudrucken, zu verpacken und zuzustellen. Falls wir feststellen, dass ein Empfänger über ein Swiss-Post-Box-Konto verfügt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir die Sendungen direkt an sein Swiss-Post-Box-Konto zustellen können.

5. Preise und Zahlungsmethoden

5.1. Preise
Die Nutzung der Swiss Post Box ist kostenpflichtig. Es gelten die aktuellen Preise und Preismodelle, die auf www.swisspostbox.ch publiziert sind. Vorausbezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet, wenn der Kunde die Vereinbarung durch Kündigung beendet. Kundenguthaben werden nicht verzinst.

5.2. Fakturierung
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu begleichen. Bleibt eine Rechnung nach der zweiten Zahlungseinladung unbeglichen, kann dem Kunden die Nutzung der kostenbezogenen Dienstleistungen ohne vorgängige Mitteilung gesperrt werden, bis die Rechnung vollständig beglichen ist.

5.3. Verzugszinsen und Mahngebühren
Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten und muss eine zusätzliche Mahnung versandt werden, wird dem Kunden eine Pauschale von CHF 20.- für die zweite Mahnung und jede zusätzliche Mahnung von früheren fälligen Beträgen in Rechnung gestellt. Es wird das Recht vorbehalten, zusätzliche Aufwendungen in Rechnung zu stellen, insbesondere Betreibungs- und Gerichtskosten. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung eines Geldbetrags im Verzug, schuldet er neben allen anderen Kosten einen Verzugszins von sieben Prozent (7%) pro Jahr.

5.4. Zahlungsausgleich
Der Kunde ist nicht berechtigt, der Post geschuldete Beträge mit allfälligen Gegenforderungen zu verrechnen.

6. Verrechnung

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen alle Gebühren oder Geldbeträge, die Sie uns schulden, unverzüglich belasten können. Gebühren werden als Lastschriften von Ihrem Kontosaldo abgebucht. Durch die Nutzung der Dienstleistungen erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass es uns gestattet ist, Ihnen Gebühren im Zusammenhang mit der Preisvereinbarung für die Dienstleistungen, allfällige Steuern, Zölle sowie alle anderen Gebühren zu verrechnen, die Ihnen in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen entstehen können. In dieser Vereinbarung bedeutet „Verrechnung" je nach Anwendbarkeit entweder eine Belastung oder Lastschrift in Bezug auf Ihre Zahlungsmethode. Wir können die geltenden Vergütungen und Gebühren in gewissen Abständen ändern oder neue Vergütungen und Gebühren vorsehen, werden Ihnen diese Änderungen jedoch im Voraus per E-Mail mitteilen. Falls Sie eine andere Zahlungsmethode verwenden möchten oder falls sich die Gültigkeit oder das Ablaufdatum Ihrer Kreditkarte ändert, können Sie die Angaben zu Ihrer Zahlungsmethode in Ihrem Konto bearbeiten. Falls die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode abläuft, ermächtigen Sie uns mit Ihrer weiteren Nutzung der Dienstleistungen, die Verrechnung mit dieser Zahlungsmethode weiterzuführen, und haften weiterhin für nicht eingezogene Beträge.

7. Sistierung und Sperrung des Kontos

Ihr Konto wird sistiert („Sistierung"), wenn Ihr Kontosaldo zuzüglich Ihrer Kreditlimite unter CHF 0.- fällt und wir keine Transaktion zur Deckung des Kontos ausführen können. Falls Ihr Konto sistiert wird, bleibt es weiterhin in Betrieb, doch alle Aufträge werden wegen mangelnden Mitteln zurückgewiesen und die Ausführung von hängigen Dienstleistungen wird sistiert. Ihnen entstehen weiterhin Gebühren in Bezug auf Ihr Konto. Die Sistierung endet erst, wenn wir genügend Mittel erhalten, damit Ihr Kontosaldo zuzüglich Ihrer Kreditlimite mindestens CHF 0.- entspricht. Wir können Ihren Zugang zum Konto auch sperren, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass Sie es für gesetzwidrige Zwecke oder im Verstoss gegen diese Vereinbarung nutzen.

8. Kündigung

8.1. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass wir aus wichtigen Gründen jederzeit berechtigt sind, die Dienstleistungen einzustellen und diese Vereinbarung fristlos zu kündigen. Wir können Ihnen eine allfällige Kündigung schriftlich, per E-Mail oder in einer anderen elektronischen Form zukommen lassen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Handlungen oder Unterlassungen aller Benutzer Ihres Kontos für die Zwecke dieser Vereinbarung Ihnen zugeschrieben werden. Als wichtige Gründe gelten unter anderem:

8.1.1. Ihr Konto bleibt während mehr als 30 aufeinanderfolgenden Tagen sistiert.

8.1.2. Ihr Verhalten gegenüber unseren Mitarbeitenden oder gegenüber anderen Kunden ist beleidigend, missbräuchlich, gewalttätig, drohend oder zerstörerisch.

8.1.3. Sie stellen uns keine richtigen und genauen Kontaktdaten und Angaben zur Person zur Verfügung, die wir von allen Kunden benötigen, oder wir können diese Angaben nicht bestätigen.

8.1.4. Sie verweigern im Rahmen einer Untersuchung, die von einer lokalen, regionalen oder nationalen Behörde oder einer entsprechenden staatlichen Stelle durchgeführt wird, Ihre Mitwirkung oder die Abgabe von Informationen.

8.1.5. Wir gelangen zur Auffassung, dass der von Ihnen verwendete Zahlungsmechanismus wahrscheinlich in betrügerischer Absicht verwendet wird oder verwendet werden soll.

8.1.6. Der Kunde verletzt trotz schriftlichen Aufforderungen seitens der Post wiederholt seine vertraglichen Verpflichtungen.

8.2. Kündigung durch Sie
Die Kündigung Ihres Kontos durch Sie ist erst dann rechtskräftig, wenn Sie einen zufriedenstellenden Nachweis für Ihre Identität und Ihre Befugnis erbracht haben, das entsprechende Konto zu kündigen.

8.3. Wiedereröffnung des Kontos. Falls wir Ihr Konto nach der Kündigung und dem Abschluss wiedereröffnen, sind Sie verpflichtet, die von uns festgelegte Wiederinbetriebnahme-Gebühr zu entrichten.

8.4. Die Schweizerische Post kann den Onlinedienst aus beliebigen Gründen kündigen. Falls die Kündigung nicht aus einem der in Ziffer 8.1 festgelegten Gründe erfolgt, erstattet die Schweizerische Post bereits einbezahlte offene Guthaben zurück und leitet alle Sendungen auf eigene Kosten weiter.

9. Dienstleistungen nach der Kündigung; Rückzahlungen

9.1. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist das Swiss-Post-Box-Konto nicht mehr zugänglich. Der Kunde ist somit dafür verantwortlich, Sendungen rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist herunterzuladen. Zum Zeitpunkt der Kündigung tritt Folgendes unverzüglich in Kraft:

9.1.1. Sie können sich nicht mehr in Ihr Onlinekonto einwählen.

9.1.2. Wir annullieren die Ausführung Ihrer hängigen Dienstleistungen und löschen die entsprechenden Aufträge aus Ihrem Konto.

9.1.3. Wir stellen Ihre Sendungen (über das kostengünstigste Transportunternehmen) Ihnen, Ihrem Kontoadministrator oder Ihrem Beauftragten zu, bis Ihr Kontosaldo bei CHF 0.- liegt und über Ihren Zahlungsmechanismus keine Mittel mehr bereitgestellt werden. Sendungen, die auf Ihrem Konto verbleiben, nachdem wir Ihren Kontosaldo ausgeschöpft haben und über Ihren Zahlungsmechanismus keine Mittel mehr erhalten, gelten als unzustellbare und nicht retournierbare Sendungen.

9.2. Nach der Kündigung erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

9.2.1. Ihnen entstehen keine Gebühren in Bezug auf Ihr Konto mehr. Wir behalten uns das Recht vor, einen allfälligen Kontosaldo zu verwenden, um früher geschuldete Vergütungen und andere geschuldete Gebühren zu begleichen.

9.2.2. Sendungen, die wir für Ihr Konto erhalten, gelten als unzustellbare und nicht retournierbare Sendungen. Sie verzichten auf und entbinden uns von der Einhaltung jeglicher Verpflichtung zur Weiterleitung oder Nachsendung von Sendungen, die nach der Kündigung Ihres Kontos eingehen, und erklären sich insbesondere damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, Sendungen an Sie weiterzuleiten oder Ihnen nachzusenden, sofern dies in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich festgehalten ist.

9.2.3. Sie anerkennen, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, den Versendern eine andere Korrespondenzadresse als die Fernadressen bekanntzugeben.

9.2.4. Wird diese Vereinbarung (aus einem anderen Grund als einer Vertragsverletzung durch Sie) gekündigt, stellt Ihnen die Schweizerische Post innerhalb von 30 Tagen ab der Kündigung eine Datei mit dem Inhalt Ihres Mail Viewers („Kundendaten") zur Verfügung, sofern Sie dies zum Zeitpunkt der Kündigung verlangen. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass die Schweizerische Post nicht verpflichtet ist, die Kundendaten mehr als 30 Tage über die Kündigung hinaus aufzubewahren, und diese Kundendaten löschen kann.

9.2.5. Wir zahlen einen allenfalls verbleibenden Kontosaldo mittels der für das Konto gewählten Zahlungsmethode innerhalb von 45 Tagen zurück; dies gilt unter der Voraussetzung, dass wir nicht verpflichtet sind, Ihnen allfällige Gebühren zurückzuerstatten, wenn Sie die Dienstleistungen genutzt haben, um Spamming, Betrug oder Identitätsdiebstahl zu begünstigen. Zudem sind wir nicht verpflichtet, die folgenden Gebühren und Geldbeträge zurückzuzahlen: Anmeldegebühren, regelmässig wiederkehrende Gebühren wie Vorauszahlungen für das Monatsabonnement, Geldbeträge, die betrügerisch erlangten Kreditkarten belastet wurden, die mit der Nutzung Ihres Kontos für eine Aktivität zusammenhängen, die wir nach eigenem Ermessen als betrügerisch erachten, oder die Ihrem Konto gutgeschrieben, aber nicht von Ihnen bezahlt wurden. Falls Sie Ihr Konto innerhalb von 120 Stunden nach seiner Einrichtung kündigen, können Sie abgesehen von der Anmeldegebühr eine Rückerstattung beantragen; falls Sie keine Anmeldegebühr entrichtet haben, können Sie eine Rückerstattung abzüglich einer Annullationsgebühr von CHF 29.- verlangen. Beantragen Sie eine Rückerstattung mehr als 120 Stunden nach der Einrichtung Ihres Kontos oder nachdem wir Sendungen für Sie erhalten haben, kann Ihnen Ihr Kontosaldo zurückerstattet werden, doch die Gebühren für das Monatsabonnement und die Anmeldegebühren werden nicht zurückbezahlt. Es werden nur Rückerstattungen gewährt, die in dieser Vereinbarung ausdrücklich aufgeführt sind oder die wir nach eigenem Ermessen festlegen.

10. Von den Kunden zurückgesandte Sendungen

Wenn Sie Sendungen, die wir gemäss dieser Vereinbarung weiterleiten, zurückweisen oder nicht annehmen, gehen die Kosten für die Rücksendung und die erneute Entgegennahme der Sendungen bei Swiss Post Box zu Ihren Lasten.

11. Einhaltung von Gesetzen; Ihre Informationen

11.1. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass wir mit den Schweizer Behörden zusammenarbeiten und auf deren angemessene Aufforderung hin im Einklang mit dem schweizerischen Recht alle Informationen über Sie und Ihre Nutzung der Dienstleistungen an sie weitergeben werden. In Bezug auf andere Parteien folgen wir rechtsgültigen Vorladungen wie gerichtlichen Verfügungen zur Beschaffung von personenbezogenen Informationen. Wir benachrichtigen Sie von allfälligen hängigen Vorladungen, sofern uns dies nicht von Gesetzes wegen untersagt ist. Wie seit jeher werden Sie vor allem durch die geltenden Gesetze vor staatlichen Übergriffen geschützt. Wir können Informationen weitergeben, um gesetzwidrige Handlungen, Verdacht auf Betrug, Situationen mit einer potenziellen Bedrohung für die physische Sicherheit einer Person, Verletzungen unserer Nutzungsbedingungen oder andere gesetzlich vorgesehene Fälle zu untersuchen, zu verhindern oder Massnahmen dagegen einzuleiten.

11.2. Klagezustellung

11.2.1. Wir als Ihr Postbeförderungsunternehmen
Da in bestimmten Rechtsordnungen die Klagezustellung an den „Mieter" eines „Postbeförderungsunternehmens" zulässig sein kann, indem unter anderem diese Zustellung postlagernd, an ein Postfach oder an den Standort eines Postbeförderungsunternehmens wie Swiss Post Box erfolgt, anerkennen Sie, dass die Zustellung an Sie auf diese Weise erfolgen darf, und halten uns für alle Forderungen aus einer derartigen versuchten Zustellung schadlos.

11.2.2. Zustellung per Post, durch persönliche Übergabe an den Adressaten oder Ersatzzustellung
Soweit die anwendbaren Rechtsvorschriften einem Gerichtsdiener eine Klagezustellung an Sie per Post ermöglichen, einschliesslich wenn ein Gericht eine Ersatzzustellung zulässt, weil Sie nicht auf einem anderen zumutbaren Weg anzutreffen sind, oder wenn die anwendbaren Rechtsvorschriften eine persönliche Übergabe an den Adressaten erfordern, übernehmen wir keine Haftung, falls als Ergebnis der Zustellung, an der wir oder die Dienstleistungen beteiligt waren, die Klagezustellung an Sie als angenommen gilt.

11.3. Sie erklären sich damit einverstanden, sich an das schweizerische Recht und das Recht Ihres Landes zu halten.
Sie nutzen die Dienstleistungen nicht bewusst, um gesetzwidrige Materialien oder reglementierte Stoffe zu erhalten oder zu versenden. Sie erklären und anerkennen, dass Sie die Dienstleistungen nicht für ungesetzliche, gesetzwidrige, unrechtmässige oder betrügerische Zwecke oder für einen anderen Zweck nutzen werden (oder bewusst, grob fahrlässig oder fahrlässig zulassen werden, dass sie entsprechend genutzt werden), der nicht mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen Post oder geltenden Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften im Einklang steht. Falls wir den Verdacht hegen, dass die Dienstleistungen für einen ungesetzlichen, betrügerischen oder gesetzwidrigen Zweck verwendet wurden, können wir Ihre Sendungen überprüfen und diese Vereinbarung und die Dienstleistungen fristlos kündigen. Sie stellen uns spezifisch von jeder Haftung, allen Forderungen, Schadenersatzansprüchen, Verlusten und Klagegründen frei und halten uns dafür schadlos, die sich aus einer derartigen Überprüfung Ihrer Sendungen oder aus der Abgabe von Informationen zu Ihnen oder zu Ihrer Nutzung der Dienstleistungen an eine lokale, regionale oder nationale Stelle ergeben können. Abgesehen von den in dieser Vereinbarung festgelegten Fällen behandeln wir den Inhalt Ihrer Sendungen Dritten gegenüber vertraulich und nutzen oder legen in Ihren Sendungen enthaltene Informationen nur offen, um die Zwecke zu erfüllen, für die Sie diese Informationen offengelegt haben.

12. Vorgehen bei Betrug und Strafverfolgung

Falls wir nach eigenem Ermessen befürchten, dass Ihr Antrag oder Ihre Zahlungsmethode betrügerisch ist, oder falls Sie versuchen, uns zur Zustellung von Waren in Länder zu veranlassen, in denen eine solche Zustellung untersagt ist oder in welche die Zustellung von solchen Waren aus der Schweiz widerrechtlich ist, werden wir unter Umständen Ihr Konto nach eigenem Ermessen unverzüglich ohne Rückerstattung sistieren und alle massgebenden Informationen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten.

13. Haftungsausschluss

Sie erklären sich damit einverstanden, uns vor allen Forderungen, Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Urteilen, Strafen, Verlusten, Kosten, Schäden und Ausgaben (einschliesslich der Anwaltskosten und aller damit verbundenen Kosten und Ausgaben eines Schieds-, Gerichts- oder Berufungsverfahrens, falls es zu einem Verfahren vor einem Gericht oder Schiedsgericht kommt) zu schützen, freizustellen, zu entschädigen und schadlos zu halten, einschliesslich unter anderem aller Forderungen im Zusammenhang mit einem Personen- oder Sachschaden aus (i) Ihrer Nutzung der Dienstleistungen, einschliesslich unter anderem von Forderungen wegen einer Verletzung des Urheberrechts, die sich daraus ergeben könnte, dass wir auf Ihren Wunsch Dokumente scannen; (ii) der ungenauen und verspäteten Zustellung oder Erbringung des Kurierdienstes durch einen Dritten, die Schweizerische Post oder irgendeinen kommerziellen Zustelldienst oder Kurierdienst; (iii) dem Verlust, der Beschädigung oder der Zerstörung Ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob dies fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte; (iv) jeglicher Verletzung von Gesetzen, Bestimmungen oder Verordnungen des Bundes, der Kantone oder Gemeinden durch Sie; und (v) den Folgen von Versuchen von Dritten, Ihnen durch die Dienstleistungen oder in einer unserer Einrichtungen rechtliche Dokumente zuzustellen. Zu den schadlos gehaltenen Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gehören die Schweizerische Post und ihre Eigentümer, angegliederte Gesellschaften, Tochtergesellschaften, Aktionäre, Mitglieder, Rechtsnachfolger, Vertreter, Franchisenehmer, Verantwortliche, Direktoren, Beauftragte, Bevollmächtigte und Angestellte.

14. SIE ANERKENNEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS WIR WÄHREND ODER NACH DER ELEKTRONISCHEN ODER PHYSISCHEN ZUSTELLUNG FÜR SCHÄDEN AN DEN SENDUNGEN ODER FÜR DEN VERLUST VON SENDUNGEN NICHT HAFTEN. WIR HAFTEN NICHT FÜR SENDUNGEN, DIE VON UNS NICHT ERFASST WERDEN ODER DIE NICHT BEI UNS EINGEHEN. SIE ANERKENNEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ZOLLGEBÜHREN, STEUERN UND ABGABEN IN DEN DIENSTLEISTUNGEN NICHT ENTHALTEN SIND UND DASS SWISS POST BOX KEIN ZOLLAGENT ODER MAKLER IST. FÜR DIE BEZAHLUNG ALLER ZOLLGEBÜHREN, ABGABEN, GEBÜHREN, STEUERN UND SONSTIGER ABGABEN UND GEBÜHREN IRGENDWELCHER ART IM ZUSAMMENHANG MIT DER ZUSTELLUNG DER SENDUNGEN SIND AUSSCHLIESSLICH SIE VERANTWORTLICH. Jegliche Versicherung, die über den von den Transportunternehmen standardmässig versicherten Betrag hinausgeht, muss genehmigt und von Ihnen im Voraus bezahlt werden. Sie anerkennen und erklären sich damit einverstanden, dass wir für die Versicherung von elektronischen oder physischen Sendungen, die an Sie gehen, nicht verantwortlich sind und keine entsprechende Verpflichtung haben.

15. DIE DIENSTLEISTUNGEN WERDEN OHNE GEWÄHR SOWEIT VERFÜGBAR ERBRACHT, UND WIR GEBEN KEINE (AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN) ZUSICHERUNGEN AB, INSBESONDERE DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN RECHTZEITIG ERBRACHT WERDEN, DASS SIE JEDERZEIT VERFÜGBAR SIND ODER WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEITDAUER OHNE UNUNTERBROCHEN VERFÜGBAR SEIN WERDEN. DIE HAFTUNG FÜR ALLE SCHÄDEN, DIE AUS DIESER VEREINBARUNG ODER DEN DIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN, WIRD HIERMIT IM VOLLEN, GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUSGESCHLOSSEN. DIE SCHWEIZERISCHE POST HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS UMSTÄNDEN ERGEBEN, DIE NICHT IN DER MACHT DES UNTERNEHMENS STEHEN.

16. Datenschutz

Die Dienstleistungen werden vollständig entsprechend dem Schweizerischen Datenschutzgesetz erbracht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Datenaustausch ausländischen Gesetzen untersteht, wenn er von ausserhalb der Schweiz auf die Dienstleistungen zugreift, und dass dies in einigen Fällen umfangreichere oder weniger weitgehende Auswirkungen hat, als dies nach schweizerischem Recht der Fall wäre. Die Abklärung dieser Umstände ist Sache des Kunden.

17. Zusicherungen und Gewährleistungen

Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie berechtigt ist und über die Kompetenz verfügt, diese Vereinbarung abzuschliessen. Die Schweizerische Post sichert zu und gewährleistet, dass sie die Dienstleistungen gemäss den allgemeinen Standards der Branche erbringt, die nach vernünftigem Ermessen gelten, und dass die Dienstleistungen bei einer normalen Nutzung und unter normalen Umständen im Wesentlichen gemäss der Onlinebenutzerdokumentation der Swiss Post Box funktionieren. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie keine falschen Angaben zu Ihrer Person gemacht haben und keine falschen Informationen angegeben haben, um Zugang zu den Dienstleistungen zu erhalten, dass Ihre Angaben für die Verrechnung korrekt sind und dass Sie nicht auf die Dienstleistungen zugreifen oder zugegriffen haben, um gesetzwidrige Handlungen zu begehen. Sie anerkennen, dass wir bei einer Nichteinhaltung Ihrer Zusicherungen und Gewährleistungen berechtigt sind, Ihnen den finanziellen Schaden und unsere Anwaltskosten in Rechnung zu stellen.

18. Beziehungen mit Dritten

Unter Umständen weisen wir Sie hin und wieder auf unserer Website, in E-Mails, die wir Ihnen im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienstleistungen zukommen lassen, bei Ihrem Login oder in Ihrem Online Mail Viewer auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen hin, die von uns oder von Dritten angeboten werden und die unseres Erachtens für Sie von Interesse sind. Im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen korrespondieren Sie unter Umständen mit Anbietern, die Werbung betreiben oder als Sponsor auftreten und ihre Waren und/oder Dienstleistungen im Rahmen der Dienstleistungen präsentieren, kaufen Waren und/oder Dienstleistungen von solchen Anbietern oder nehmen an deren Verkaufsförderungsaktionen teil. Alle Aktivitäten dieser Art und alle vertraglichen Bestimmungen, Bedingungen, Gewährleistungen und Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten erfolgen und gelten ausschliesslich zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten. Aus solchen Beziehungen, Käufen oder Verkaufsförderungsaktionen zwischen Ihnen und einem solchen Dritten, der keine Konzerngesellschaft der Schweizerischen Post ist, ergeben sich für die Schweizerische Post und ihre Lizenzgeber keinerlei Haftung, Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten. Die Schweizerische Post übernimmt keine Garantien für Websites im Internet, zu denen im Rahmen der Dienstleistungen ein Link besteht. Die Schweizerische Post stellt Ihnen diese Links ausschliesslich aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung. Die Schweizerische Post und ihre Lizenzgeber haften unter keinen Umständen für die Inhalte, Produkte oder Artikel, die auf solchen Websites angeboten oder zur Verfügung gestellt werden. Die Schweizerische Post erbringt die Dienstleistungen für Sie gemäss den Bedingungen dieser Vereinbarung.

19. Mitteilungen und Benachrichtigung

Elektronische Mitteilungen an Sie werden an die E-Mail-Adresse gesandt, die in Ihrem Profil (einschliesslich des aufgeführten Beauftragten) angegeben ist oder die von Ihnen in Ihrem Profil auf der/den betreffenden Website(s) mit einer entsprechenden Benachrichtigung aktualisiert wurde. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass wir über eine aktuelle E-Mail-Adresse von Ihnen und Ihrem Beauftragten verfügen. Falls wir Ihnen eine Mitteilung nicht zukommen lassen können, weil die von Ihnen angegebenen E-Mail-Adressen ungültig sind oder nicht funktionieren, übernehmen wir keine Haftung.

20. Vollständige Vereinbarung

Diese Vereinbarung und die Seiten, auf die darin Bezug genommen wird, enthalten die gesamte Vereinbarung in Bezug auf den Schutz von Informationen, die im Rahmen der Vereinbarung ausgetauscht werden, und ersetzen alle vorgängigen oder gegenwärtigen mündlichen oder schriftlichen Abreden oder Vereinbarungen, die zu dieser Frage getroffen wurden. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen Regelung in dieser Vereinbarung oder eines von den Parteien ausgefertigten schriftlichen Dokuments darf diese Vereinbarung nicht geändert oder ergänzt werden.

21. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Post behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Allfällig geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt und auf www.swisspostbox.ch veröffentlicht. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf www.swisspostbox.ch veröffentlicht werden, treten in Kraft, sofern der Kunde die Nutzung der Swiss Post Box nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt.

22. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in dieser Vereinbarung ungültig oder widerrechtlich sein, wird dadurch die Gültigkeit oder Rechtmässigkeit der übrigen Bestimmungen oder der gesamten Vereinbarung nicht beeinträchtigt. Die betreffende Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

23. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Bern, Schweiz. Diese Vertragsbeziehung untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht.